Für alle gegenwärtigen und zukünftigen entgeltlichen Abfragen in der Begutachtungsplakettendatenbank und sonstige Leistungen, welche die ZBD Verwaltung GmbH & Co KG, A-1230 Wien Perfektastraße 84 (im Folgenden kurz: der Anbieter) für ihre Kunden im Rahmen der Internet-Dienstleistung unter der Domain kfzgutachten.at erbringt (im Folgenden gemeinsam kurz: die Leistung), gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
Geschäftsbedingungen des Kunden kommen nicht zur Anwendung.
Vertragsabschluss und Preise
Die vom Anbieter dargebotenen Leistungen sind eine unverbindliche Aufforderung des Anbieters an den Kunden, ein verbindliches Anbot für die Leistungen zu legen. Durch die Bestellung legt der Kunde ein solches verbindliches Anbot. Ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter kommt erst zustande, wenn der Anbieter dieses Anbot mit einer gesonderten Bestätigung angenommen hat oder durch den Beginn der Ausführung der Leistung selbst.
Die auf der Website angegebenen Preise verstehen sich exklusive der gesetzlichen Steuer.
Vor Abgabe der Vertragserklärung werden dem Kunden die Gesamtkosten dargestellt.
Zahlungsbedingungen
Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind sämtliche Rechnungen sofort ohne Abzug zahlbar.
Mahnspesen werden mit EUR 6,00 je Mahnung verrechnet.
Der Anbieter ist berechtigt, vom Kunden verschuldete und ihm erwachsene Schäden geltend zu machen, insbesondere die notwendigen Kosten zweckentsprechender außergerichtlicher Betreibungs- oder Einbringungsmaßnahmen, soweit diese in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen.
Kundenkonto
Kunden können sich kostenlos auf der Website registrieren. Der Kunde hat jedoch keinen Anspruch auf Registrierung.
Der Vertrag für das Kundenkonto tritt mit der Aktivierung des Kundenkontos in Kraft.
Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche Zugangsdaten zum Kundenkonto geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren.
Der Kunde kann das Kundenkonto jederzeit kündigen. Der Anbieter ist berechtigt, den Vertrag unter denselben Bedingungen zu kündigen.
Gewährleistung und Haftung
Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung, Haftung oder Ähnliches für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der auf der Website abrufbaren Leistungen. Im Übrigen richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Für Schäden infolge schuldhafter Vertragsverletzung haftet der Anbieter bei eigenem Verschulden oder dem eines Erfüllungsgehilfen nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht für Schäden an der Person.
Der Anbieter wird von den alternativen Streitbeilegungsstellen „Online-Streitbeilegung“ (https://webgate.ec.europa.eu/odr) sowie „Internetombudsmann“ (https://ombudsmann.at/) erfasst. Wenn der Kunde ein Verbraucher ist, hat dieser auf den genannten Plattformen die Möglichkeit, außergerichtliche Streitbeilegung durch eine unparteiische Schlichtungsstelle in Anspruch zu nehmen.
Überschriften dieser AGB dienen lediglich zur leichteren Orientierung, schränken jedoch die vertragliche Regelung weder ein noch ändern sie diese sonst irgendwie.
Erfüllungsort für alle Leistungen aus diesem Vertrag ist Wien.
Für Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag gilt ausschließlich österreichisches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts, der Verweisungsnormen des IPRG und der VO (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I-Verordnung) ist ausgeschlossen.
Änderungen und/oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen vom Schriftformerfordernis.